SVP Hofstetten-Flüh fordert Klarheit zum Umgang mit der Website der Gemeinde Hofstetten-Flüh
Am 24. Oktober 2025 hat die SVP Hofstetten-Flüh auf ihrer Website einen Artikel über die Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2025 veröffentlicht.
Kurz darauf hat die Gemeindepräsidentin dem Verfasser des Artikels rechtliche Schritte angedroht.
Die SVP Hofstetten-Flüh hat darauf reagiert und der Gemeindepräsidentin per E-Mail die Möglichkeit gegeben, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Diese Chance wurde bisher nicht genutzt. Stattdessen hat die Gemeindepräsidentin eine Stellungnahme in ihrem Namen auf der offiziellen und mit Steuergeld finanzierten Website der Gemeinde Hofstetten-Flüh veröffentlicht.
Wenn amtliche Kanäle für solche Darstellungen genutzt werden, stellt sich für die SVP Hofstetten-Flüh die Frage nach der Wahrung der politischen Neutralität sowie des korrekten und verhältnismässigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln.
Vor diesem Hintergrund hat die SVP Hofstetten-Flüh dem Gemeinderat mehrere Fragen übermittelt, unter anderem zu den Grundsätzen der Inhaltsfreigabe, den eingesetzten Ressourcen und zu Massnahmen, die eine klare Trennung zwischen amtlicher Information und persönlicher bzw. politischer Kommunikation auf der Website der Gemeinde Hofstetten-Flüh sicherstellen sollen.
Die SVP Hofstetten-Flüh erwartet von der Beantwortung dieser Fragen Klarheit und Transparenz im Umgang mit steuergeldfinanzierten Kommunikationskanälen.
Benjamin Cecil Thoma
Präsident, SVP Hofstetten-Flüh
SVP Hofstetten-Flüh