Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2025

An der vierten Budgetlesung des Gemeinderats – bei der auch SVP-Anhänger sowie eine Journalistin des Wochenblatts als Gäste anwesend waren – hörten plötzlich alle gut zu.
Was unsere SVP-Gemeinderätin deutlich klarstellte, sorgte für Aufmerksamkeit und auch Erstaunen: Die in den ersten drei Lesungen präsentierten Budgetergebnisse wiesen nicht das korrekte Gesamtergebnis aus. Grund dafür: Die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser und Abfall) wurden nicht ausgeglichen, wodurch die Aufwandüberschüsse das Gesamtergebnis negativ belasteten.

Diese Abweichung belief sich auf stolze 200’000 bis 250’000 Franken. Konkret bedeutet das: Ein im Budget ausgewiesenes Minus von 1 Million Franken betrug effektiv «nur» 750’000 bis 800’000 Franken. Eine erhebliche Differenz – und eine, die den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in diesem Ausmass offenbar nicht bewusst war. Auf Nachfrage der SVP-Gemeinderätin gaben Ratsmitglieder an, dass ihnen diese Verzerrung nicht klar gewesen ist.

Weder die Finanzverwalterin noch die Gemeindepräsidentin haben bisher transparent aufgezeigt, wie stark sich das Ausgleichen der Spezialfinanzierungen auf das Resultat auswirken würde. Im Gegenteil: Selbst in einer Übersicht, die dem Gemeinderat gemäss Aussagen in der Sitzung vorlag, wurden die zu hohen Defizitzahlen verwendet – dies ohne jeglichen Hinweis auf die Auswirkung, die der Ausgleich der Spezialfinanzierungen auf das Endresultat haben wird.

Als Zuschauer musste man sich ob dieser Erkenntnis die Augen reiben und es stellt sich unweigerlich die Frage: Weshalb wurde diese Handhabung gewählt? Leider kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Budgetzahlen bewusst schlechter dargestellt wurden, als sie tatsächlich sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – zumal die Gemeindepräsidentin, wie bereits in unserem letzten Bericht erwähnt, weiterhin mit einer Steuererhöhung liebäugelt. Eine Finanzstrategie liegt noch nicht vor.

Projekt „Zugvögel“ zurückgezogen

Für Stirnrunzeln sorgte auch das in der Investitionsrechnung mit 150’000 Franken veranschlagte Projekt „Zugvögel“: die geplante Zusammenlegung von Gemeinde- und Bauverwaltung (siehe auch Seite 9 im Wochenblatt vom 23.10.2025) . Wie der zuständige Ressortchef teilweise eingestand, sind zu diesem Vorhaben keine fundierten Abklärungen erfolgt. Zahlreiche zentrale Fragen blieben offen. Der Gemeinderat empfahl daher, das Projekt vorerst aus der Investitionsrechnung zu streichen. Es soll im kommenden Jahr gründlich und mit allen Varianten neu ausgearbeitet werden.

Der ressortverantwortliche Gemeinderat nahm dies emotionslos entgegen, zog seinen Antrag zurück und führte auf mehrfache Nachfrage der SVP Gemeinderäte an, die Verwaltung könne diese vertieften und aktuell noch fehlenden Abklärungen selber vornehmen. Eine Aussage, die auf Grund der stets von der Verwaltung monierten Überlastung sogar Nicht-SVP Gemeinderäte überraschte.

Fazit

In Anbetracht der schwierigen Budgetlage und der ständig im Raum schwebenden Frage nach Steuererhöhungen darf erwartet werden, dass die Kosten und Auswirkungen von geplanten Projekten vorab fundiert abgeklärt werden und dem Gemeinderat in der Budgetphase jegliche Zusammenhänge in Bezug auf Faktoren, die das Resultat der Erfolgsrechnung beeinflussen, transparent, nachvollziehbar und eingehend erläutert werden.

Paul Büeler, Vorstands-Mitglied SVP Hofstetten-Flüh und Sitzungsbesucher