Mitteilung der SVP Hofstetten-Flüh zum Gemeinderatsbeschluss vom 13.01.2026

Die SVP Hofstetten-Flüh nimmt den Entscheid des Gemeinderats vom 13. Januar 2026 zum offenen Brief der Verwaltungsmitarbeitenden mit Irritation und grossem Unverständnis zur Kenntnis.

Vorgängig zur Gemeinderatssitzung vom 13. Januar 2026 hatte die SVP Hofstetten-Flüh öffentlich begrüsst, dass die Gemeindepräsidentin und der Statthalter in ihrem Antrag beantragten, die Herausgabegesuche der beiden Gesuchsteller gutzuheissen und die entsprechenden Dokumente zu veröffentlichen. Dies wäre ganz im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips gewesen.

Unter dem öffentlichen Traktandum 3 war das «Herausgabegesuch i.S. offener Brief der Mitarbeitenden an den Gemeinderat» traktandiert. Der Antrag enthielt eine nachvollziehbare Begründung für die Veröffentlichung der verlangten Unterlagen. Trotz der positiven Erwartungen verlief die Sitzung jedoch anders als gedacht. Das Traktandum wurde von der Mehrheit des anwesenden Gemeinderats in den vertraulichen Teil verlegt.

Im Anschluss an die Sitzung wurden wir von einem Teil der Gesuchsteller kontaktiert. Diese teilten uns mit, dass sie von der Gemeinde informiert worden seien, der offene Brief der Mitarbeitenden an den Gemeinderat sowie weitere Dokumente würden nun doch nicht herausgegeben, was für uns absolut unverständlich ist.

Die Gründe für diesen Entscheid bleiben unklar. Möglicherweise erachtet der Gemeinderat den Inhalt des sogenannten «offenen Briefs» als zu brisant für eine Veröffentlichung. Mit dieser Verweigerung wird jedoch das öffentliche Interesse nur noch weiter verstärkt und zusätzliche Aufmerksamkeit erzeugt. Ob dies im Interesse der Mitarbeitenden liegt, die den offenen Brief verfasst haben, ist fraglich.

Wie der SVP Hofstetten-Flüh von einem Gesuchsteller mitgeteilt wurde, ist inzwischen eine Schlichtungsverhandlung bei der Beauftragten für Information und Datenschutz des Kantons Solothurn eingeleitet worden. Aus Sicht der SVP Hofstetten-Flüh entsteht einmal mehr unnötiger Aufwand.

Mit sonnigen Grüssen
Benjamin Thoma
Präsident SVP Hofstetten-Flüh