Medienmitteilung: 100’000 Franken Steuergeld und politische Drohkulisse – das Resultat verfehlter Personalpolitik

Mit einem Antrag an den Gemeinderat will die Gemeindepräsidentin die Folgen einer verfehlten Personalpolitik lösen – auf Kosten der Steuerzahlenden. Vorgesehen ist die Mandatierung einer externen Fachfirma für rund CHF 100’000, um während wenigen Monaten die Erfüllung der Arbeiten der Gemeindeschreiberin zu gewährleisten.

Der Antrag zeigt auf, dass das Ferienguthaben der Gemeindeschreiberin zwischen Ende 2022 und Ende 2025 von 20 auf 67 Tage angestiegen ist. Diese Zunahme fällt praktisch vollständig in die Amtszeit der heutigen Gemeindepräsidentin. Obwohl der Gemeinderat und die Gemeindeversammlung wiederholt auf die hohen Rückstellungen für Ferienguthaben hingewiesen und deren Abbau gefordert haben, blieb das Problem ungelöst – es wurden einfach keine Stunden abgebaut.

Nun soll das angesammelte Ferienguthaben unmittelbar vor der Frühpensionierung bezogen werden – ganze drei Monate am Stück. Der Gemeinderat hat bereits zwei Mal zum Ausdruck gebracht, dass er dies kritisch sieht und nicht gewillt ist, die künftige Gemeindeschreiberin früher anzustellen. Die amtierende Gemeindeschreiberin ist bis am 30. Juni 2026 im Amt – unabhängig davon, was die Gemeindepräsidentin ihr bezüglich Ferien versprochen hat. Dies hat der Gemeinderat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Anstatt diesen demokratischen Entscheid zu akzeptieren und umzusetzen, bedrängt die Gemeindepräsidentin den Gemeinderat erneut. Dabei baut sie eine politische Drohkulisse auf. Sie schreibt unter ihre Anträge wörtlich: Folgt der Gemeinderat ihren Anträgen nicht, könnten in dieser Zeit keine Gemeinderatssitzungen und keine Gemeindeversammlung mehr durchgeführt werden.

Es ist es die gesetzliche Aufgabe der Gemeindepräsidentin, Gemeinderatsbeschlüsse umzusetzen, nach Lösungen zu suchen und vor allem die Handlungsfähigkeit der Gemeinde jederzeit mit den vorhandenen personellen und organisatorischen Mitteln sicherzustellen. Auch während früheren Ferienabwesenheiten der Gemeindeschreiberin mussten die gesetzlichen Aufgaben intern organisiert werden. Dass dies nun plötzlich nicht mehr möglich sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

Die SVP erwartet, dass demokratische Beschlüsse des Gemeinderats umgesetzt werden. Wiederholt abgelehnte Anträge einfach nochmals vorzulegen und mit Androhungen Druck auf den Gemeinderat auszuüben, ist kein verantwortungsvoller Führungsstil. Die Steuerzahlenden dürfen nicht für eine missratene Personalpolitik mit CHF 100’000 bezahlen müssen.